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Aktenzeichen I 9/09
Datum 20.02.1909
Leitsatz Klage auf Ablassung und Schadensersatz wegen Patentverletzung. Darf die Verhandlung des Rechtsstreites ausgesetzt werden, bis ein gegen das Patent gerichteter Antrag auf Zurücknahme rechtskräftig erledigt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464046530321
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