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Aktenzeichen I 552/08

Datum 09.10.1909

Leitsatz Verfahren auf Nichtigkeitserklärung oder Zurücknahme von Patenten. Inwiefern ist eine selbständige Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt zulässig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640476D0440

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