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Aktenzeichen I 569/08
Datum 20.11.1909
Leitsatz 1. Welchen Einfluß hat die Veräußerung des streitigen Patents auf das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme des Patents? 2. Bedeutung und Tragweite des Abkommens des Deutschen Reichs mit Nordamerika, betr. den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz, vom 23. Februar 1909, insbesondere für bereits anhängige Anträge auf Zurücknahme von deutschen Patenten amerikanischer Staatsangehöriger.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640483C0242
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