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Aktenzeichen V 359/09

Datum 16.04.1910

Leitsatz 1. Bedarf es bei Leistungsklagen für einen Präjudizial-Feststellungsantrag, der schon in der Klage gestellt wird, des besonderen Nachweises eines Feststellungsinteresses? 2. Inwieweit findet in den deutschen Schutzgebieten bei Grundstücksveräußerungen § 313 BGB. Anwendung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464049460272

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