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Aktenzeichen II 394/09

Datum 19.04.1910

Leitsatz 1. Nach welchem örtlichen Rechte sind Kaufverträge zu beurteilen, die zwischen einem ausländischen Verkäufer und einem inländischen Käufer abgeschlossen und vom Verkäufer an seinem im Auslande gelegenen Niederlassungsort zu erfüllen sind? 2. Findet § 469 BGB. auch dann Anwendung, wenn der Käufer nach § 480 Abs. 2 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt? 3. Zum Begriff der Ablieferung im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640495F0379

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