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Aktenzeichen II 507/09

Datum 07.06.1910

Leitsatz 1. Einfluß der Nichtigkeit einer schiedsgerichtlichen Bestimmung im Gesellschaftsvertrag eines in der Form einer Gesellschaft m. b. H. errichteten Kartells. 2. Grenzen der Bindung eines Kartell- und Gesellschaftsmitglieds; insbesondere Ausschluß des Kündigungsrechts.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640496B0429

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