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Aktenzeichen I 462/09
Datum 08.10.1910
Leitsatz Verfahren in Patentstreitsachen. Bildet ein eigenes Interesse des Antragstellers an der Nichtigkeit des Patents die Voraussetzung für die Erhebung der Richtigkeitsklage? Ist es zulässig, daß das Berufungsgericht eine Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentamt zurückverweist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404A390209
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