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Aktenzeichen VII 535/09

Datum 11.10.1910

Leitsatz Ist der Rechtsweg über die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Gemeindeabgaben im Geltungsbereiche des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zulässig, wenn behauptet wird, daß kraft Vertrags die Gemeinde die Abgabe zu tragen habe?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404A4C0281

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