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Aktenzeichen I 500/09
Datum 05.11.1910
Leitsatz Bildet der Mangel der Bekanntmachung der Anmeldung im Patenterteilungs-Verfahren oder die mangelnde Übereinstimmung zwischen der ausgelegten Anmeldung und dem erteilten Patente einen Patentnichtigkeitsgrund?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404A6E0394
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