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Aktenzeichen II 94/10
Datum 20.12.1910
Leitsatz Wie gestalten sich die Rechtsverhältnisse bezüglich eines für eine ausländische Gesellschaft in Deutschland eingetragenen Warenzeichens im Falle des Austritts eines Gesellschafters und der Bildung einer neuen Gesellschaft mit derselben Firma aber mit anderen Gesellschaftern?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404A770431
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