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Aktenzeichen I 409/10
Datum 11.02.1911
Leitsatz 1. Kann der Antrag auf Zurücknahme des Patentes darauf gegründet werden, daß das geschützte Verfahren allein noch nicht zum Ziele führt, der Erfinder vielmehr noch eines weiteren, geheim gehaltenen Verfahrens bedarf und daher etwas anderes als das patentierte Verfahren zur Ausführung bringt? 2. Was ist unter öffentlichem Interesse als Voraussetzung für die Zurücknahme des Patentes zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B360217
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