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Aktenzeichen I 604/09
Datum 13.02.1911
Leitsatz 1. Zur Frage der Abtretung künftiger Rechte. 2. Inwieweit ist der Erwerber eines Erfinderrechts gegen denjenigen geschützt, dem der Veräußerer das nachträglich auf eigenen Namen erwirkte Patentrecht abgetreten hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B380225
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