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Aktenzeichen I 558/09
Datum 25.02.1911
Leitsatz Patentrecht. Setzt das Recht des Vorbenutzers voraus, daß er die Erfindung zur Zeit der Patentanmeldung benutzte? oder genügt auch eine frühere, aber wieder aufgegebene Benutzung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B4A0317
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