zurück

Aktenzeichen II 327/10

Datum 24.02.1911

Leitsatz Kann die Löschung eines Warenzeichens verlangt werden, wenn es nicht so, wie es eingetragen ist, mit einem anderen Warenzeichen verwechselungsfähig ist, sondern dies erst durch eine besondere Herrichtung und durch die Art des Gebrauchs wird?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B520345

Download PDF

zurück