zurück

Aktenzeichen II 172/10

Datum 28.02.1911

Leitsatz Hat die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Warenzeichens für eine Ware auch die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des für die Verpackungsmittel der Ware besonders eingetragenen Warenzeichens zur notwendigen Folge?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B530347

Download PDF

zurück