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Aktenzeichen VII 433/10
Datum 05.05.1911
Leitsatz Sind entgeltliche Lizenzverträge, die ein ausschließliches, wenn auch eingeschränktes Recht auf die Ausnutzung eines Patents begründen, als lästige Veräußerungsverträge im Sinne der Tarifst. 32 zu c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 zu versteuern?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404C3D0235
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