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Aktenzeichen I 501/09
Datum 22.05.1911
Leitsatz Kann die gegen ein patentvernichtendes Urteil des Patentamts von beiden Patentinhabern eingelegte Berufung, nachdem einer von ihnen das Rechtsmittel zurückgenommen hat, von dem andern allein weiter verfolgt werden? Rechtliche Folgen der Zurücknahme der Berufung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404C4C0298
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