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Aktenzeichen I 585/09
Datum 28.06.1911
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit einer gegen die Entscheidung in der Hauptsache eingelegten, später auf die Entscheidung im Kostenpunkte beschränkten Revision. 2. Begründet die Verletzung eines Patentrechts, die in Ausübung des Militärhoheitsrechts geschehen ist, einen im Rechtswege verfolgbaren Anspruch auf Untersagung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D050014
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