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Aktenzeichen II 54/11

Datum 26.09.1911

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann der in § 13 des Warenzeichengesetzes einer Firma gewährte Schutz auch einer sog. Etablissementsbezeichnung zuteil werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D170073

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