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Aktenzeichen I 72/11
Datum 25.09.1911
Leitsatz Besteht ein Recht an einer Erfindung schon vor der Anmeldung zur Patenterteilung? Begründet es einen Anspruch auf ausschließliche Ausnutzung der Erfindung und ein Untersagungsrecht gegen jeden Dritten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D190081
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