zurück
Aktenzeichen I 420/10
Datum 25.10.1911
Leitsatz Liegt Inverkehrbringen eines patentierten Erzeugnisses vor, wenn Muster eines außerhalb Deutschlands nach einem deutschen Reichspatent hergestellten Fabrikats, die wegen ihrer geringen Größe zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauche des Fabrikats selbst nicht geeignet sind, im Inlande zum Zwecke der Vermittlung von Auslandsverkäufen des Fabrikats Interessenten vorgelegt und ausgehändigt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D400248
zurück