zurück
Aktenzeichen III 639/10
Datum 15.11.1911
Leitsatz Kann sich der Richter bei der Entscheidung über die Rechtsverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots, wegen dessen Verletzung Vertragsstrafe gefordert wird, auf die Prüfung beschränken, ob gerade die vom Handlungsgehilfen unter mehreren ihm verbotenen gewählte Wettbewerbstätigkeit, in deren Ausübung die Verbotsverletzung gefunden wird, ohne unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungsgehilfen untersagt werden durfte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D5F0399
zurück