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Aktenzeichen VII 169/11

Datum 21.11.1911

Leitsatz Ist für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs grundsätzlich nur das Klagevorbringen maßgebend? 2. Ist § 148 ZPO. anwendbar, wenn einem privatrechtlichen Klaganspruch eine öffentlichrechtliche Gegenforderung entgegengesetzt wird?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D630411

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