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Aktenzeichen II 224/11

Datum 28.11.1911

Leitsatz Wann wird eine Ausstattung zum Kennzeichen der Ware eines Gewerbetreibenden? 2. Kann der Anspruch auf Schutz für eine Ausstattung eventuell auf § 1 UnlWG. und § 826 BGB. begründet werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404D690431

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