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Aktenzeichen I 79/11
Datum 18.11.1911
Leitsatz 1. Ist ein Lizenzvertrag nichtig, wenn der Lizenzgeber infolge unrichtiger Beurteilung des Schutzumfanges des Patents die Verleihung eines Benutzungsrechts verspricht, das er nicht gewähren kann? 2. Kann in einem solchen Falle der Lizenznehmer die gezahlten Lizenzgebühren zurückfordern?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404E030010
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