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Aktenzeichen I 632/10
Datum 03.02.1912
Leitsatz Übernimmt der Patentinhaber durch die Verleihung einer ausschließlichen Lizenz die Gewähr für das Nichtbestehen von Vorbenutzungsrechten und die Verpflichtung zur Leistung vollen Schadensersatzes, oder kann der Lizenznehmer nur eine Ausgleichung in betreff seiner Gegenleistung verlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404E520363
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