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Aktenzeichen VI 289/11

Datum 14.03.1912

Leitsatz Stellt die unterlassene Anwendung der §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO. eine Verletzung des Gesetzes in bezug auf das Verfahren dar? Bedarf die deshalb erhobene Rüge der schriftlichen Revisionsbegründung gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 2b ZPO.?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404F120081

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