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Aktenzeichen I 36/12
Datum 04.05.1912
Leitsatz Kann der Patentinhaber eine frühere Priorität, als der Anmeldung entspricht, auf die das Patent erteilt ist, damit begründen, daß dieselbe Erfindung ohne Erfolg von ihm oder einem Rechtsvorgänger schon vorher zum Patent angemeldet worden war?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404F4F0330
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