zurück
Aktenzeichen I 74/12
Datum 22.06.1912
Leitsatz 1. Ist bei Eingriffen in ein Patent, die in Ausübung eines Hoheitsrechts erfolgen, der Rechtsweg auch für die Ansprüche auf Entschädigung und Rechnungslegung unzulässig? 2. Setzt der Entschädigungsanspruch in solchen Fällen voraus, daß der Eingriff in das Patent wissentlich oder mit grober Fahrlässigkeit begangen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404F650427
zurück