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Aktenzeichen II 182/12
Datum 01.10.1912
Leitsatz 1. Kommt einem in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragenen ausländischen Warenzeichen Zeichenschutz zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß das Zeichen schon zur Zeit seiner Eintragung in die deutsche Zeichenrolle im Heimatlande als Freizeichen keinen Markenschutz hatte? 2. Zum Begriffe der Übertragung des durch die Eintragung eines Warenzeichens begründeten Rechtes und des Überganges des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640501E0124
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