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Aktenzeichen I 11/12

Datum 12.10.1912

Leitsatz Kann auch bei Gebrauchsmustern ein Benutzungsrecht gemäß § 5 Abs. 1 des Patentgesetzes geltend gemacht werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640502F0206

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