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Aktenzeichen II 310/12

Datum 07.01.1913

Leitsatz Nach welchem Rechte bestimmt sich der Umfang, in welchem ein in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragenes ausländisches Warenzeichen im Inlande Schutz genießt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464051270171

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