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Aktenzeichen III 264/12
Datum 17.01.1913
Leitsatz 1. Erlangt ein Verein durch Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit, obwohl sein Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist oder sonstige Vorbedingungen der Eintragung nicht erfüllt sind? 2. Unterliegt die Frage, ob die im § 45 Abs. 5 KrankVersG. aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegeben und die ihr dort gesteckten Grenzen eingehalten sind, der Prüfung der ordentlichen Gerichte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464051300206
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