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Aktenzeichen VI 286/12

Datum 01.02.1913

Leitsatz 1. Ist § 147 des Genossenschaftsgesetzes ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann gemäß § 304 ZPO. die Prüfung der Frage eines mitwirkenden Verschuldens dem Verfahren über den Betrag des Anspruchs überlassen bleiben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640513E0269

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