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Aktenzeichen VI 351/12

Datum 13.02.1913

Leitsatz 1. Bezieht sich § 217 ZPO. nur auf Parteiladungen oder auch auf solche Ladungen, die von Amts wegen bewirkt werden? 2. Unter welchen Umständen kann die unbegründete Ablehnung von Vertagungsanträgen eine Verletzung von wesentlichen Vorschriften des Verfahrens im Sinne des § 539 ZPO. darstellen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640514B0321

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