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Aktenzeichen II 401/12
Datum 14.02.1913
Leitsatz Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der Erwerber eines Geschäftsbetriebs ein von seinem Rechtsvorgänger in unlauterer Absicht erworbenes, jedoch gültig eingetragenes Warenzeichen fortbenutzt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640514D0330
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