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Aktenzeichen VII 5/10
Datum 11.03.1913
Leitsatz 1. Kann wegen unverhältnismäßiger Höhe der durch das ausländische Prozeßgericht festgesetzten Kosten insoweit das Vollstreckungsurteil versagt werden? 2. Ist mit Bezug auf Spanien die in § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. vorausgesetzte Gegenseitigkeit als verbürgt anzusehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464052080029
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