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Aktenzeichen III 377/12
Datum 14.03.1913
Leitsatz Kann in Preußen der Oberlandesgerichtspräsident von Amts wegen die dem Rechnungsbeamten zu zahlenden Gebühren herabsetzen und die Durchführung der Rückzahlung im Verwaltungszwangsverfahren beim Amtsgerichte veranlassen? Rechtlicher Charakter der Rechnungsgebühren. Instanzenzug.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640520B0039
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