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Aktenzeichen VII 504/12

Datum 01.04.1913

Leitsatz 1. Ist über die Zulässigkeit des Rechtswegs auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu entscheiden? 2. Steht dem durch eine Beschlagnahme gemäß § 64 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 betroffenen Dritten die Widerspruchsklage zu?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640521D0126

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