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Aktenzeichen VII 32/13
Datum 27.05.1913
Leitsatz 1. Ist in Preußen für die auf einen privatrechtlichen Vertrag gegründeten Ansprüche wegen Erstattung geleisteter Kommunalabgaben der Rechtsweg zulässig? 2. Kann ein Kommunalverband einer ihm steuerpflichtigen Person gegenüber rechtsgültig die Verpflichtung eingehen, ihr für den entstehenden Steueraufwand aufzukommen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464052470326
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