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Aktenzeichen II 434/13

Datum 02.01.1914

Leitsatz 1. Zum Begriffe des Angestellten oder Beauftragten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 2. Was muß vorliegen, damit der Inhaber eines geschäftlichen Betriebs nach § 13 Abs. 3 UnlWG. wegen Handlungen von Angestellten oder Beauftragten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640535C0424

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