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Aktenzeichen I 284/13

Datum 17.01.1914

Leitsatz Verlangt das Gebrauchsmustergesetz, daß der Stoff, dessen Anwendung angeordnet wird, in unveränderter Beschaffenheit am oder im Modell sinnlich wahrnehmbar ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640540A0065

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