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Aktenzeichen VI 543/13
Datum 26.01.1914
Leitsatz 1. Ist eine Stadtgemeinde, die durch Ortsgesetz die Müllabfuhr regelt und dadurch einem schon bestehenden Müllabfuhrgeschäft die Ausübung des Gewerbebetriebes tatsächlich unmöglich macht, dem Inhaber dieses Geschäfts schadensersatzpflichtig? 2. Hat eine solche städtische Einrichtung den Charakter eines Zwangs- oder Bannrechts?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464054110096
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