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Aktenzeichen I 178/13
Datum 11.02.1914
Leitsatz 1. Können im Patentverletzungsprozesse für die Begründung der Restitutionsklage Patenterteilungsakten als neu aufgefundene Urkunden in Betracht kommen? 2. Zur Anwendung des § 432 Abs. 2 ZPO.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464054190142
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