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Aktenzeichen I 220/13
Datum 11.02.1914
Leitsatz 1. Bedarf bei der Unterlassungsklage aus § 15 des Kunstschutzgesetzes die Besorgnis einer Wiederholung der Rechtsverletzung besonderer Begründung? 2. Besteht eine allgemeine Erkundigungspflicht nach Schutzrechten für das Vervielfältigungsgewerbe? 3. Gewährt das Kunstschutzgesetz einen Anspruch auf Rechnungslegung auch bei fahrlässiger Verletzung des Urheberrechts?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640541A0146
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