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Aktenzeichen I 161/13
Datum 18.02.1914
Leitsatz Ist es eine zulässige Reklame, wenn ein Gegenstand allgemein als patentiert bezeichnet wird, von welchem nur ein unbedeutender Teil patentiert ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464054210195
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