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Aktenzeichen I 265/13
Datum 07.03.1914
Leitsatz Gibt es eine besondere von § 10 Nr. 1 des Patentgesetzes unabhängige und daher der Ausschlußfrist des § 28 Abs. 3 PatG. nicht unterworfene Richtigkeitsklage wegen Patenterschleichung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640542F0263
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