Aktenzeichen I 3/14
Datum 04.04.1914
Leitsatz 1. Ist im Versäumnisverfahren bei einer gemäß § 254 ZPO. erhobenen Klage zunächst ein Teilversäumnisurteil über den Anspruch auf Rechnungslegung usw. zu erlassen? Umfang der Rechtskraft eines Urteils, durch welches das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs festgestellt wird. Ist im späteren Rechtsstreit über den Betrag des Anspruchs die Einrede der Verjährung zulässig? 2. Ist für die rechtlichen Beziehungen zwischen den in verschiedenen Staaten auf denselben Gegenstand erteilten Patenten das Territorialitätsprinzip maßgebend? Verletzungsansprüche des Inhabers der Patente gegen den Hersteller in einem und den Benutzer in einem anderen Staate. Anrechnung des vom Hersteller geleisteten Ersatzes?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464054450370
zurück