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Aktenzeichen I 53/14
Datum 23.05.1914
Leitsatz Auslegung von Patentschriften. Allgemeine Auslegungsgrundsätze. Beschränkt sich der für ein Verfahren erteilte Patentschutz auf die Anwendung des Verfahrens zu dem in der Patentschrift genannten Zwecke?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464055120095
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