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Aktenzeichen I 83/14
Datum 26.10.1914
Leitsatz 1. Wirkung des Krieges auf die Privatrechte der Angehörigen feindlicher Völker nach deutschem Recht. Ist das Prioritätsrecht nach Art. 4 der Pariser Konvention für die Angehörigen der mit Deutschland im Kriege befindlichen Völker erloschen? Zeit der Entstehung des Prioritätsrechts. 2. Bedeutung einer neuen im Patent offenbarten technischen Erkenntnis für die Aufrechterhaltung des Patentes, wenn bei der Anmeldung die Abbildung eines dem Patent entsprechenden Apparats druckschriftlich veröffentlicht war.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464055540374
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